Bundesverkehrswegeplan 2030 – Antwort des Landes
Im letzten Jahr haben wir detailliert den Bundesverkehrswegeplan durchgearbeitet und einen dreiseitigen Fragenkatalog entwickelt. Denn die Nutzen. Und Kosten-Berechnungen dort sind die Grundlage dafür, dass das Projekt Umgehungsstraße im vordringlichen Bedarf ist und zügig umgesetzt werden soll. Diesen haben wir der Kreistagsfraktion der Grünen und FDP und auch unserem Bundestagsabgeordneten Maik Beermann (CDU) zur Verfügung gestellt. Beide haben im August/September eine Anfrage gestellt, die Grünen/FDP an das Landesverkehrsministerium, Herr Beermann an das Bundesministerium für Verkehr.
Nun liegt die Antwort des Landes vor. Diese ist sehr enttäuschend. Kaum ein Widerspruch oder eine Frage wurde ausführlich beantwortet vom Land, keine Berechnung wurde erklärt. Es wurde stoisch bei 17 von 26 Fragen auf das 276-seitige Methodenhandbuch verwiesen. Das ist nicht bürgerfreundlich und nicht transparent! Wir werden uns nun einen Fachmann suchen, der die Berechnungen mit uns prüft. Sollten die Zahlen nicht mehr stimmen, da veraltet, darf das Projekt NICHT einfach umgesetzt werden! Das wäre Steuerverschwendung in hohem Maße und Naturzerstörung! Daher hat auch der Bund der Steuerzahler auf Anfrage unseren Fragenkatalog bekommen und prüft dies nun ebenfalls.
Unser Hauptziel ist: Eine neue Plausibilitätsprüfung durch das Bundesverkehrsministerium mit aktuellen Zahlen und Fakten zu erreichen, um zu schauen, ob wirklich noch der Nutzen >7 ist und somit der vordringliche Bedarf weiterhin besteht. Sollte das nicht sein, haben wir eine sehr gute Chance, dass das Projekt nicht umgesetzt wird. Hier warten wir noch auf die Antwort vom Bundesministerium, Herr Beermann hat schon mehrfach nachgehakt.
Anbei dazu die beiden aktuellen Artikel aus den Schaumburger Nachrichten: