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Null Transparenz in der SG Nienstädt

Kristin Kolbe-Schade2021-03-12T09:04:18+01:00

Leider hat der Samtgemeinde-Bürgermeister Herr Köritz nicht auf unseren offenen Brief und nicht auf unsere Nachfrage geantwortet!
Das bedeutet, es gibt für uns Bürger nun keinen aktuellen Status zum #Lärmaktionsplan, der vor 2 Jahren 5 stellige Kosten für uns #Steuerzahler verursacht hat, aus dem aber bisher 0 Maßnahmen umgesetzt wurden.

Die meisten Bundesländer haben ein Informationsfreiheits- und Transparenz-Gesetz. Siehe Bild zum Transparenz-Ranking. Da steht Bürgern das Recht zu, Antworten von öffentlichen Behörden zu bekommen.
Leider nicht in #Niedersachsen! Die #SPD -auch Partei von Herrn Köritz- und die #Landesregierung Nds verhindert seit 2004 regelmäßig so ein Gesetz, was von den #Grünen und der #FDP gefordert wird.
Nachzulesen hier:
https://transparenzranking.de/laender/niedersachsen/

Und genauso verhält sich die #Samtgemeinde hier.
2 x Geld ausgeben für einen #LAP, 2018 und 2019, dann Erleichterungen für die Anwohner der B65 versprechen und dann keine weitere Information!

Nicht zu vergessen: Es ist #Wahljahr! Herr Köritz will sicher nicht zugeben, dass gar nichts von den Maßnahmen genehmigt wird, weil eben gleichzeitig die #Umgehungsstraße von der SPD gepusht wird!

Es ist traurig, dass Politiker sich so verhalten. Die #Politikverdrossenheit ist doch schon groß genug.
Und schade, dass die Anwohner der #B65 nicht auf Informationen bestehen, denn es geht doch um sie! Oder ist der Leidensdruck doch nicht so groß wie behauptet?

Wir werden für alle aber am Ball bleiben und Sie informieren!

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